Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma
Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth,
Motzstrasse 16,D-10777 Berlin, Deutschland
Die ladungsfähige Anschrift der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth sowie der/die Vertretungsberechtigte/n von der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth können auch dem Impressum entnommen werden.
§1 Präambel
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die mit den Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen und mit deren Geltung sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Kunde erklärt sich durch den Abschluß des Kaufvertrages mit der Geltung dieser AGB einverstanden, indem er in das auf der Internetseite www.wocose.net, uvw.info und/oder deren Subdomains eingestellte Bestellformular die dort angeforderten Angaben eingibt, diesen AGB ausdrücklich zustimmt und das ausgefüllte Bestellformular an die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth absendet.
(2) Abweichende Vorschriften des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth.
(3) Die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth behält sich ausdrücklich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den bis zur Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
§ 2 Abschluss des Kaufvertrages
(1) Der Verkauf von Kurs-, Seminar-, und Dienstleistungen und/oder Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Größere personelle Kursbuchungen und/oder Bestellungen bedürfen besonderer Anfragen an die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth. Die Darstellung des Kurs-, Seminar-, und Dienstleistungen und/oder WarenKursinhalt, Kursumfang und/oder Sortiments auf den Internetseiten der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth stellt lediglich eine invitatio ad offerendum und kein Angebot iSd §§145 ff. BGB dar.
(2) Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch seine Bestellung per E-Mail, per Fax oder in sonstiger Form, ein Angebot iSd §145 BGB gegenüber der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth zum Kauf der Ware bzw. der Kurs-, Seminar-, und Dienstleistungen und/oder Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluß des Kaufvertrages dar.
Die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb angemessener Zeit durch eine Bestätigung per E-Mail oder durch Zusendung der Ware zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch die Wocose
Service Prof. Dr. Rolf Huth gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf die Erklärung der Annahme seines Angebotes iSv §151 S.1 BGB. Bei größeren personelle Kursbuchungen und/oder Bestellungen behält sich die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen.
(3) Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Kursinhalt, Kursumfang und/oder Sortiment auf
der Internetseite der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth wird die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ggf. ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
(4) Die Bestellung der Ware kann nur erfolgreich erfolgen, wenn der Kunde seine
Zustimmung zu diesen AGB erteilt hat.
(5) Der Käufer sichert der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth ausdrücklich zu, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Minderjährige können Verträge nur abschließen, wenn sie zuvor die Einwilligung ihres/r Erziehungsberechtigten eingeholt haben. Die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth kann diese Erklärung jederzeit vom Kunden anfordern.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluß des Vertrages richtige und vollständige Angaben zu machen. Sollten sich die vertragsrelevanten Angaben ändern, so verpflichtet sich der Kunde der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.
(7) Die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth schließt die durch Nutzung der Internetseite http:// www.wocose.net, uvw.info und/oder deren Subdomains zustande kommenden Verträge ausschließlich nur mit Vertragspartnern, die ihren Wohnsitz in Deutschland, in der Schweiz oder in Österreich haben.
§3 Lieferung
(1) Der Versand der Kurs- und Seminarbestätigung und/oder Wareerfolgt schnellstmöglich. Der Versand der im Rahmen des Vertrags zu versendenden Kurs-, Seminar-, und Dienstleistungen und/oder Waren und sonstiger Produkte erfolgt nur innerhalb Deutschlands sowie in die Schweiz und nach Österreich. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind verbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) Für alle durch die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth im Rahmen des Kaufvertrags zu versendenden Kurs-, Seminar-, und Dienstleistungen und/oder Waren wird eine Versand- und Verpackungskostenpauschale in Höhe von [Betrag angeben] € erhoben und mit dem Kaufpreis abgebucht. Oder : [Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.]
(3) Sollten die Postsendungen, die im Rahmen des Vertrages versandt werden, aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, nicht zugestellt werden können, so behält sich die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth ausdrücklich vor, die Kosten für die zweite Zustellung und ggf. für weitere Zustellungen dem Kunden aufzuerlegen. Soweit eine Lieferung dem Kunden nicht zugestellt werden kann, weil die gelieferte Kurs- und Seminarbestätigung und/oder Warenicht durch die Hauszugänge (z.B. Eingangstür, Haustür, Fahrstuhl, oder den Treppenaufgang) des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, behält sich die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth vor, dem Kunden die Kosten für die erfolglose Anlieferung aufzuerlegen.
§4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 16%. Für Rechnungen außerhalb des Internets beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage, außer es wurden andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth ausdrücklich vor, soweit der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth ein solcher nachweisbar entstanden ist.
§5 Lastschriftverfahren
Soweit der Kunde die Zahlung im Lastschriftverfahren gewählt hat, gilt folgendes:
(1) Der Kunde ermächtigt hiermit die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth, alle im Rahmen des Kaufvertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth das Angebot des Kunden auf Abschluß des Kaufvertrages angenommen hat.
(2) Der Kunde hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth eingezogen werden können.
(3) Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde die der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.
(4) Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Kunde der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Miteilung der Monierung durch den Kunden wird die der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Kunde zurückerstatten. Eine Stornierung der Lastschrift kann zu der Belastung mit den der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie mit der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € führen, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.
§6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (14 Tagen) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kurs- und Seminarbestätigung und/oder Warewiderrufen. Die Frist beginnt ab Kenntnis dieser Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt auch die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth, Motzstrasse 16,D-10777 Berlin, Deutschland
Telefon: +4930 4978-2184 within North America +1716 829-7257
Telefax: +4930 4978-2185 E-Mail: info@wocose.net
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)herauszugeben). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Kurs- und Seminarbestätigung und/oder Wareder bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Besondere Hinweise: Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nicht besteht, bei Kurs-, Seminar-, und Dienstleistungen und/oder Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde und bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ihre Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth
§7 Gewährleistung
(1) Mängel für im Rahmen des Kaufvertrages versendeter Produkte sind vom Kunden der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth unverzüglich unter Beschreibung der Art des Mangels mitzuteilen. Der Kunde hat die zu beanstandende Kurs- und Seminarbestätigung und/oder Ware der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth auf Kosten der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth zur Prüfung zu übersenden, soweit die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huthden Kunden hierzu aufgefordert hat. Soweit ein die Gewährleistungsrechte auslösender Mangel am Produkt vorliegen sollte, wird die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth den Mangel beheben bzw. ein mangelfreies Produkt nachliefern. Soweit die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth ihrer Nacherfüllungspflicht im Wege der Ersatzlieferung nachgekommen ist, so ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Kurs- und Seminarbestätigung und/oder Wareinnerhalb von 30 Tagen an die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth auf ihre Kosten an die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Kurs- und Seminarbestätigung und/oder Warerichtet sich nach den Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB. Die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth behält sich vor, Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
(2) Die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich im übrigen nach den weiteren gesetzlichen Vorschriften.
(3) Liegt ein Mangel der im Rahmen des Kaufvertrages gelieferten Kurs- und Seminarbestätigung und/oder Warevor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden wird ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt. Die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth haftet deshalb nicht für Schäden, die an der gelieferten Kurs- und Seminarbestätigung und/oder Wareselbst entstanden sind. Die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth. §8 Rücktritt vom Vertrag
(1) Die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth behält sich neben den gesetzlichen Rücktrittsrechten das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bei erheblichen Vertragsverstößen des Kunden vor. Die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth behält sich insbesondere vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die Zahlung der fälligen Beträge trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht hat. Der Kunde erhält dann evtl. zu viel bezahlte Beträge nach Aufrechnung mit Ansprüchen der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth gegenüber dem Kunden zurück. Das Recht auf Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth gegenüber dem Kunden gem. §§ 280 ff. BGB wird hierdurch nicht berührt.
(2) Erbringt der Kunde die fälligen Beträge nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth, wenn sie dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat.
(3) Ware, die am Lager ist, gelangt schnellstmöglich zum Versand. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Frist angemessen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers, so kann sowohl die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten wird. Der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth steht der Rücktritt auch wegen Nichtverfügbarkeit der von ihr zu erbringenden Leistung zu. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert und es wird dem Kunden die ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
(4) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw.Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth oder ein gesetzlicher Vertreter der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Die oben aufgeführten Haftungsausschlüsse beziehen sich nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§9 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Kurs- und Seminarbestätigung und/oder Warebleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth.
§11 Datenschutz
Die Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth wird sämtliche Erfordernisse zum Schutz der Daten, die der Kunde im Rahmen des Abonnementvertrages und zu seiner Abwicklung übermittelt hat, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.
§12 Gerichtsstandsvereinbarung
Sind Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Wocose Service Prof. Dr. Rolf Huth vereinbart.
§13 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Soweit eine oder mehrere Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, so bleibt der Vertrag und die restlichen Bestimmungen im übrigen wirksam. Die unwirksamen Regelungen sollen dann durch solche ersetzt werden, die den vereinbarten aber unwirksamen Regelungen und dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien am nächsten kommen.
Ihre Wocose Service
Prof. Dr. Rolf Huth,
Motzstrasse 16,D-10777 Berlin, Deutschland